Die Ratsmitglieder sind nicht in erster Linie die Repräsentanten der Bürger, sondern sie sollten Organisatoren von sozialen Prozessen sein. Dem entsprechend können gerade im kommunalen Bereich die repräsentativen Strukturen gut durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden, mit Vorteilen für Politiker und Bürger.
Basisdemokratische Prozesse gebieten sich von selbst und fördern die Menschlichkeit in der Politik.
Wir wollen
den einzelnen Bürgerwillen aufnehmen durch
- direkte Abstimmungen
- direkte Beteiligung bei Sanierungsvorhaben
- Bürgersprechstunden im Rathaus, möglichst auch in den Stadtteilen
- gewählte Beiräte und Beauftragte; eine Berufung und Ernennung ist unzureichend
- eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürger (z.B. durch strukturelle Veränderungen und Umgestaltung der Verwaltung)
- Einflussnahme der Bürger auf die politische Entscheidungsfindung durch wirksamere Beteiligungsverfahren
- mehr öffentliche Tagesordnungspunkte in Rats- und Ausschusssitzungen
- ergebnisoffene und lösungsorientierte Diskussionen mit den Bürgern
Wir wollen
- die Aufwertung der Bürgerforen (z. B. Ehrenamt, Mitbestimmung)
- die Aufwertung der Einwohnerversammlungen durch die Beachtung der ihr ursprünglich zugesicherten Rechte
- dass die Verwaltung auf Einwohnerversammlungen regelmäßig einen Bericht erstattet
- dass Einwohnerfragestunden durch Zulassen von spontanen, unangemeldeten Fragen bei jeder öffentlichen Ratssitzung aufgewertet werden. Die Fragen müssen direkt und schriftlich beantwortet werden.
- dass Bürgeranfragen inhaltlich beantwortet werden müssen
- dass die Protokolle der Ausschusssitzungen öffentlich ausgehängt werden (z. B. im Rathaus)
Wir wollen
- Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten zum frühestmöglichen Zeitpunkt
- dass der Bürgerwille erfragt und bei der Bauleitplanung berücksichtigt wird
- die Nutzung von Bürgerbefragungen als unterstützendes Element für die politische Entscheidungsfindung
- die Auswertung von Bürgerbeteiligungsprojekten und die zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse
- die Bereitstellung kostenloser Angebote der politischen Erwachsenenbildung, insbesondere für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung (z.B. durch die VHS)
- kommunales Informationsblatt mit Entscheidungs- und Statusberichten
Wir wollen
- die Beachtung der Geschlechtergleichstellung
- Foren mit Stadtteilbeauftragten
- die Mitverantwortung der Bürger für ihre Stadt stärken
- Perspektiv- und Zukunftswerkstätten
- Ombudsfrauen/männer
Potentiale nutzen, Kräfte bündeln